Kommunen bereiten Verkauf von RWE-Aktien vor

Die Ergebnisse unserer aktuellen Recherche zeigen, dass Kommunen ihre Aktien aus den RWE-Beteiligungsgesellschaften heraus ziehen und diese auflösen

Vor zwei Jahren hatten wir die Verflechtungen der 24 RWE-Beteiligungsgesellschaften aufgedeckt. Diese wurden von Kommunen und Landschaftsverbänden größtenteils 2013 gegründet, um mit einem „Steuertrick“ keine Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer zahlen zu müssen. Seitdem ist einiges geschehen.

Kommunen, die ihre RWE-Aktien vollständig oder zum Teil veräußert haben:
Stadt Bochum – 4,4 Mio. – Oktober 2016 & Juni 2017
Kreis Wesel – 1 Mio. – März 2017
Stadt Mülheim – 1 Mio. – August 2017
Stadt Herne – 450.000 – Herbst 2017
Kreis Siegen-Wittgenstein – 2,4 Mio. – Juni 2018

Damit gibt es für die RWE-Kommunen kein Steuerprivileg mehr

Derzeit ist zu beobachten, dass immer mehr Kommunen ihre RWE-Aktien aus den RWE-Beteiligungsgesellschaften herausziehen, um sie wieder in der eigenen Verfügungshoheit zu haben. So erfolgt derzeit eine Kettenverschmelzung der meisten RWE-Beteiligungsgesellschaften mit der „RW Holding AG“, die selbst anschließend liquidiert wird.
Die Kommunen, die ihre RWE-Aktien in die „Kommunale Energie-Beteiligungsgesellschaft Holding AG“ eingebracht haben (Dortmund, Hochsauerlandkreis, Landschaftverband Westfalen-Lippe), haben Ende 2016 die Konsortialvereinbarung geändert. Durch einseitige Willenserklärung können sie nun mit einer Frist von drei Monaten kündigen und ihre Aktien zurückerhalten.

Kommunen sollten jetzt Ihre RWE-Aktien verkaufen

Wir stellen uns die Fragen, wie tief der RWE-Aktienkurs wohl fallen wird, wenn die „Kohlekommission“ Ende dieses Jahre ein Datum für den Kohleausstieg vorschlagen wird. Wir gehen davon aus, dass sich dieser extrem heiße und trockene Sommer, die erneute Diskussion über die Einführung einer CO2-Steuer und die Verschärfung der Emissionsgrenzwerte für Kohlekraftwerke auf den Kurs der RWE-Aktie erheblich auswirken wird. Die Kommunen sollten sich aus finanzieller Sicht ernsthaft die Frage stellen, wie lange die RWE-Aktien noch haltbar sind.

Kein öffentliches Geld für Kohleunternehmen

RWE mit seinen zahlreichen Braun- und Steinkohlekraftwerke sollte nicht länger durch Kommunen unterstützt werden. Durch die Braunkohletagebaue werden auch heutzutage noch ganz Dörfer zwangsumgesiedelt und wertvolle Wälder und Äcker unwiederbringlich zerstört.
Ein Unternehmen wie RWE, welches statt alte Kohlekraftwerke abzuschalten sogar ein neues Braunkohlekraftwerk in Niederaußem plant, handelt gegenüber dem Klima, der Umwelt und uns Menschen im höchsten Maße unverantwortlich.

Deshalb sagen wir: Raus Aus RWE! Divest now!

Weiter Informationen sind auch zu finden auf der Website von Fossil Free!

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hier die vollständigen Ergebnisse unserer RWE-Kommunen-Recherche 2018 zum Download als PDF-Datei: Graphik, Liste, Text

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