Berlins größte Demo

Eine ganze Stunde brauchte man von der Spitze bis zum Ende des Demo-Zuges. Es wird im Nachhinein die Rede von der größten Demo sein, die die Hauptstadt je gesehen hat. 250.000 Bürger aus ganz Deutschland machten am vergangenen Samstag von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch, um in Berlin gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA zu demonstrieren. Allein aus der Domstadt reisten mehrere Busse an. Mit dabei: die Kölner Greenpeace-Gruppe, die gemeinsam mit Attac einen Bus organisiert hatte.

„Durch die Handelsabkommen TTIP und CETA droht unsere Demokratie von Konzernen untergraben zu werden“, erklärt Janna Lehnen von Greenpeace Köln. „Die private Streitschlichtung (ISDS) in CETA sowie die geplanten Sondergerichte in TTIP gefährden die unabhängige Gerichtsbarkeit.“ Nach Auffassung von Greenpeace werden die Entscheidungsbefugnisse des Bundesverfassungsgerichtes wie die des Europäischen Gerichtshofes beschnitten.

Weitere Gefahren? Das in Europa geltende Vorsorgeprinzip – es muss bewiesen werden, dass etwas nicht schädlich ist, bevor es auf dem Markt eingeführt werden darf – droht zu verschwinden. Darüber hinaus beinhaltet TTIP weitere Gefahren durch die Absenkung von Umwelt-, Verbraucher- und Lebensmittelstandards. So könnten künftig mit der sogenannten „regulatorischen Klausel“ existierende Standards so abgesenkt werden, dass sie kein Handelshemmnis mehr darstellen – und das außerhalb der bisher zuständigen Gremien, sodass die Konzerne ihre Interessen an den Parlamenten vorbei durchsetzen könnten.

In Berlin sprach an diesem Samstag auch Larry Brown, kanadischer Gewerkschafter, der von seinen Erfahrungen mit dem Handelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko berichtete. Anders als vor der Ratifizierung versprochen, wären keine neuen Jobs geschaffen, sondern eine Vielzahl – er sprach von 600.000 in Kanada und rund einer Million in den USA – gestrichen worden. Er warnte bei seiner Ansprache in Berlin eindringlich vor einer Ratifizierung von CETA mit Kanada. Viele amerikanische Konzerne hätten Niederlassungen in Kanada, wodurch sie auch ohne TTIP allein durch CETA ihre Interessen durchsetzen könnten.

Greenpeace fordert: keine Ratifizierung von CETA und ein Stopp von TTIP. Wer selber öffentlich Stellung gegen TTIP und CETA beziehen möchte, kann Folgendes tun:

  • Die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnen: https://stop-ttip.org/de
  • Die SPD auf Ortsebene auffordern, auf Landes- und Bundesebene sowie im Europäischen Parlament geschlossen gegen TTIP zu stimmen

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