Kommunen und RWE: Ein unübersichtliches, schmutziges Netzwerk

Läuft man durch Ruhrgebietsstädte, ist RWE allgegenwärtig. Von gefühlt jeder zweiten Hauswand grüßt unwidersprochen ein großes Plakat des fossilen Stromkonzerns. Fährt man mit der Bahn durch NRW, so wird deutlich, wie schmutzig die Hände des wankenden Riesen sind, obwohl an den trostlosen Tagebaulandschaften im Rheinland keine Plakate hängen, die RWE als stolzen Urheber dieser Werke kennzeichnen. Auch tragen die hier grabenden Bagger nicht die Aufschrift „Rheinland wird Reinland“. Dieser vielversprechende und doch leere Slogan, mit dem sich die RWE-Tochter Innogy derzeit brüstet und mit dem sie aktives Greenwashing betreibt, wollen wir – d. h. die Aktiven der Fossil Free- und Greenpeace-Gruppen in NRW – viel konkreter umgesetzt wissen. Denn das Ziel unserer Kampagne ist klar: Die Kommunen NRWs sollen ihre Investitionen aus der dreckigen, fossilen Industrie abziehen und sich dazu verpflichten, keine weiteren Investitionen in diesen klimaschädlichen Bereich zu tätigen. Damit die Erderwärmung nicht über 1,5 °C steigt, müssen fast alle Kohle-, Öl- und Erdgasreserven im Boden bleiben (1). Ein guter Anfang für unsere Kampagne, so dachten wir, seien die Kommunen, die als Aktionäre in RWE investiert haben. Bochum, Dortmund, Essen, Köln, Eschweiler, Düren – diese Namen kommunaler RWE-Aktionäre kamen uns in den Sinn. Düsseldorf, ebenfalls Großaktionär, hatte seine Aktien ja schon lange verkauft – so dachten wir.

RWE-Landkarte

RWE-Landkarte

Einige Monate und viele Recherchestunden später bot sich uns ein gänzlich anderes Bild: Deutlich mehr als 60 Kommunen in und um NRW verfügen über Aktien des schmutzigsten Kohlestromkonzerns Europas. Zusammen halten sie etwa ein Fünftel der Aktien, 23 von ihnen halten sogar jeweils mehr als eine Million Aktien. Sie spielen hier mit dem öffentlichen Geld, halten trotz der Krise RWEs und trotz der notwendigen Dekarbonisierung der Wirtschaft an den Aktien des Konzerns fest. Dabei spekulieren sie darauf, dass die Kurse doch noch steigen, dass das dreckige Geschäft mit der Braunkohle doch noch mal rentabel wird und sie vom Anheizen des Klimawandels profitieren können. Die Stadt Düsseldorf allein hält entgegen der weitverbreiteten öffentlichen Meinung noch mehr als 5,6 Millionen RWE-Aktien. Wie viele andere Kommunen hält auch Düsseldorf die Aktien allerdings nicht direkt sondern über ein kompliziertes System von Schachtelbeteiligungen aus Holdings und Beteiligungsgesellschaften (2), in das auch viele andere Kommunen verwickelt sind. Ein Großteil dieses Systems wurde im Vorfeld der Steuerreform von 2013 auf- und umgebaut.

Wir wollten wissen, welche Kommune noch wie viel RWE-Aktien hält und begannen im Juni die für uns interessanten Informationen aus den Beteiligungsberichten, den Jahresabschlüssen und Haushaltsplänen der Kommunen zusammenzutragen. Die Informationen über die größten kommunalen RWE-Aktionäre haben wir außerdem von den jeweiligen Kämmereien auf Aktualität hin prüfen lassen und mussten sie in einigen Fällen noch korrigieren, da die öffentlich einsehbaren Beteiligungsberichte nicht auf dem neuesten Stand waren.

Die Verflechtungen der RWE-Kommunen

Verflechtungen der RWE-Kommunen

Die Verflechtungen der RWE-Kommunen

Die Ergebnisse unserer Recherche haben wir in der Graphik „RWE-Kommunen“ zusammengefasst. Die erste Graphik zeigt, wo die größten kommunalen RWE-Aktionäre sitzen, wie viele RWE-Aktien sie zurzeit halten und ob sie bereits beschlossen haben, sich von ihren Aktien zu trennen. Die zweite Graphik ist auf den ersten Blick deutlich komplizierter, bildet sie doch das Netz der Aktienbeteiligungen ab. Sie zeigt 69 Kommunen, Kreise und die Umwege, auf welchen sie Aktien der RWE AG halten. Die Kommunen und Kreise, bzw. Verbände finden sich in dieser Graphik ganz außen in den gelben Boxen. Dort findet sich auch, sofern sie uns bekannt ist, die Gesamtanzahl der Aktien, über die dieser kommunale Aktionär verfügt. Die Aktionäre, deren Box einen Schatten haben, verfügen über mehr als eine Million RWE-Aktien, wie zum Beispiel die Stadt Düsseldorf ganz unten mittig in der Graphik. Ist der Schatten grün, so hat diese Kommune beschlossen, ihre RWE-Aktien zu verkaufen, wie zum Beispiel Bochum und der Landkreis Osnabrück, welche in der Graphik auf der linken Seite angeordnet sind. Die Pfeile zeigen, in welche Richtung die Beteiligungen gehen. Der Pfeil, der von Düsseldorf zur „Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH“ zeigt, bedeutet zum Beispiel, dass die Stadt Düsseldorf hundertprozentige Gesellschafterin dieser GmbH ist. Diese GmbH ist daher ein rein kommunales Unternehmen. Wie allen kommunalen Unternehmen und Holdings haben wir auch dieser GmbH eine gelbe Box gegeben. Die gelben Boxen in der zweiten Reihe sind also die Holdings, Verkehrs- oder Wirtschaftsbetriebe, Stadtwerke oder sonstige Einrichtungen der Kommunen und Kreise, über welche die dahinterliegenden Kommunen die RWE-Aktien halten. Einen Schritt weiter gelangen wir zu den orangenen Boxen. Sie stehen für eine Reihe von Beteiligungsgesellschaften, die nicht viel mehr als Briefkastenfirmen sind, welche zwischen 2011 und 2013 gegründet wurden und Aktien für die kommunalen Aktionäre halten. Doch auch sie halten (meist) nicht direkt die Aktien der „RWE AG“, sondern lediglich Aktien der „RW Holding AG“ oder der „KEB Holding AG“, welche in rot eingezeichnet sind. Diese beiden Holdings sind zusammen mit der „RWEB GmbH & Co. KG“ die Gesellschafter der „RWEB GmbH“, welche den Hauptteil der kommunalen RWE-Aktien hält. Die RWE AG ist in blau eingezeichnet, die Kommunen, die sich bereits vollständig von den RWE- Aktien getrennt haben, in grün.

Wenn du erfahren möchtest, wie genau deine Kommune die RWE-Aktien hält und was die Kämmerei zu unserer Recherche geschrieben hat, dann schaue dir unsere RWE-Kommunen: detaillierte Beschreibung an.

Die Divestmentkampagne „Raus aus RWE“ und meine Rolle darin

Es gibt viele Möglichkeiten, sich für Dinge einzusetzen, die einem am Herzen liegen. Petitionen zu unterzeichnen überzeugt mich nicht so, ihre Verbreitung ist auch nicht mein Ding und Demos passen oft nicht in meinen Terminplan. Als ich dann aber gefragt wurde, wie viele RWE-Aktien der Kreis Altenkirchen hält, hatte ich schnell eine spannende Aufgabe gefunden. Mit Suchmaschinen kann ich ganz gut umgehen. Durch diese knifflige Recherche konnte ich auf einfache Weise zu einer Zeit, die mir in den Kram passte, den Leuten, die vor Ort mit den Politiker*innen sprechen wollten, helfen. Einige Tage später überlegten wir uns dann, dass wir eine solche Recherche für Mitglieder des VKA – den „Verband der kommunalen RWE-Aktionäre“ – durchführen könnten. Dabei habe ich mir die aus meiner Sicht spannendere Aufgabe herausgesucht, die Kreise zu recherchieren. Schließlich vermutete ich hier die etwas vernachlässigten Web-Seiten. Für mich war das der Beginn einer spannenden Jagd nach Informationen, in der ich mich wie der Charakter in einem klassischen RPG (3) weiterentwickelte. Ich lernte die Begriffe, nach denen ich suchen musste, lernte, an den richtigen Orten nach Informationen zu suchen und nach den richtigen Dokumenten zu fragen. Ich lernte, aus Indizien die richtigen Schlüsse zu ziehen und sie mit Informationen aus anderen Quellen abzugleichen. Stück für Stück wuchs dabei mein Werkzeugkasten. Stellte anfangs noch die Auskunft, ein bestimmtes Dokument läge für eine Woche täglich von 11:00-12:00 Uhr zur Einsichtnahme im Rathaus aus, eine große Hürde für mich dar, lernte ich nach und nach, damit umzugehen und auf anderem Weg an die „gewünschte Information“ zu kommen. Stück für Stück setzte so sich das Gesamtbild zusammen. Weitere Informationen deuteten schließlich darauf hin, dass wir nur einen Teil der Informationen hatten. Zu unserer ungefähren Schätzung der Gesamtzahl der Aktien fehlte uns ein wesentlicher Teil. Viele Kommunen waren im VKA organisiert; von einigen wussten wir jedoch inzwischen, dass sie Aktien besitzen, ohne, dass sie im VKA sind. Hatten diese sich aus dem Verband verabschiedet? Was zeichnete sie aus? Die Suche führte uns schließlich zu der „Vereinigung der kommunalen RWE Aktionäre“. Ein weiteres Mal „VKA“ also – eine weitere Liste mit Aktionären. Diese abzuarbeiten stellte uns nun vor keine großen Herausforderungen mehr. Spannend war es jedoch zu sehen, wie sich die Lücken nach und nach schlossen, sodass wir inzwischen das Gesamtbild stehen haben. Fast zumindest – denn an einigen Gegnern sind wir bislang noch immer gescheitert. Die kommunalen Sparkassen weigern sich zum Teil vehement, die Informationen über ihre RWE- Aktien-Bestände herauszurücken – trotz Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz – auf das wir bei den Kommunen nie zurückgreifen mussten.

Mach mit und schau deiner Stadt auf die Finger

Ist auch deine Stadt dabei? Möchtest du uns unterstützen? Dann gib uns deine Stimme und fordere die Stadt Essen, den Hauptsitz der RWE, dazu auf, ihre RWE-Aktien zu verkaufen und zum Inkrafttreten des Pariser Klimaschutzabkommens endlich ökologisch-ethische Kriterien für die Investitionen unserer öffentlichen Gelder zu verabschieden: https://campaigns.gofossilfree.org/petitions/burgerbrief

Sind Petitionen auch nicht so dein Ding? Möchtest du noch mehr machen und deine Talente und Interessen einbringen? Du bist herzlich willkommen. Kontaktiere uns einfach per Mail – zum Beispiel mich unter: b.niehenke [at] greenpeace-aachen.de
Komm zu einem unserer lokalen Treffen bei einer der vielen Fossil Free- und Greenpeace-Gruppen in NRW. Oder schau ganz unverbindlich bei unserem nächsten Kampagnentreffen am 04. Dezember in Düsseldorf vorbei:

Wann? 04. Dezember, 10:00 – 16:00 Uhr.
Wo? Greenpeace Büro in Düsseldorf, in der Himmelgeister Straße 107

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Blogbeitrag von: Björn Niehenke (Greenpeace Aachen)
mit Recherche-Ergebnissen von: Tim Petzoldt (Greenpeace Köln) und Björn Niehenke (Greenpeace Aachen)
Stand: 11.11.2016

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Fußnote:
(1) https://newrepublic.com/article/136987/recalculating-climate-math
(2) Den größten Teil der RWE-Aktien hat die Stadt Düsseldorf auf ihren zu 100 %-kommunalen Betrieb die „Rheinbahn AG“ übertragen, welche die 5.671.380 RWE-Aktien wiederum an die „RW Holding AG“ weiterreicht. Hier werden die Aktien schließlich über die „RWEB GmbH“ gehalten. Darüber hinaus hält Düsseldorf über die „Holding der Landeshauptstadt Düsseldorf GmbH“ weitere 4.000 RWE-Aktien direkt.
(3) Rollenspiel

2 Comments

    1. Tim Petzoldt

      Vielen Dank für den Hinweis. Der Fehler hatte sich eingeschlichen, weil die Erläuterungen im Beteiligungsbericht nicht eindeutig ist. Aber die Kämmerei sagt ganz klar, dass der Landkreis Mayen-Koblenz insgesamt 1,79 Mio. Aktien hält.
      Außerdem haben wir für die Stadt Bochum die Anzahl der Aktien auf 4,46 Mio. aktualisiert. Schließlich wurde das erste Drittel der Aktien Anfang Oktober verkauft. yeah!

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