Braunkohlekraftwerk Merkenich abschalten

Offener Brief an Herrn Brust und die Abgeordneten der Grünen im Kölner Stadtrat

Köln, 6. Januar 2016

Sehr geehrter Herr Brust,

wir sind auf Ihre Pressemitteilung vom 16.12.2015 (1) aufmerksam geworden, in der Sie die Kampagne gegen das Braunkohlekraftwerk (BKW) in Köln-Merkenich (2) der Bürgerinitiative „Tschö RheinEnergie“ (3) kritisieren. Sie sprechen sich dort, im Namen der Grünen, gegen die Abschaltung des Braunkohlekraftwerkes aus, weil die Abschaltung angeblich der Energiewende entgegen stehen und schlecht für die Umwelt sein soll. Sie bezeichnen die Kraftwerkstechnik als innovativ und erklären, dass die Grünen 1984 den Bau des BKW Merkenich sogar gefordert haben.

Wir möchten einige Ihrer in der Presseerklärung getroffenen Aussagen kritisieren und richtigstellen. So finden wir es z.B. sehr wichtig, dass die Gesundheitsgefahren von Braunkohlekraftwerken nicht verharmlost werden.

Die Gesundheitsgefahren
Es ist wissenschaftlich unbestritten, dass der Schadstoffausstoß aus Kohlekraftwerken gesundheitsschädlich ist. So werden Feinstaub-, Stickoxid-, Schwefeloxid-, Quecksilber- und Schwermetall-Emissionen in Verbindung gebracht, folgende Krankheiten hervorzurufen und/oder zu verstärken: Asthma, Lungenentzündung, Lungenkrebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Herzinfarkt, Schlaganfall und eine Verminderung der Intelligenz. Besonders schädlich sind die Wirkungen auf Ungeborene und Kleinkinder.
Da diese Krankheiten auch den Tod zur Folge haben können, ist es zulässig von vorzeitigen Todesfällen zu sprechen, wenn man die Schadstoff-Emissionen der Kohlekraftwerke betrachtet. Wie gesundheitsschädlich die Schadstoffe sind, wurde in zahlreichen medizinischen Untersuchungen bestätigt, die teilweise über Jahrzehnte an Tausenden von Probanten durchgeführt wurden.
Wissenschaftler der Universität Stuttgart haben 2013 im Auftrag von Greenpeace die gesundheitlichen Auswirkungen der 67 größten Kohlekraftwerke in Deutschland ermittelt. Für das Steinkohlekraftwerk in Rostock, an dem die RheinEnergie zu 50% beteiligt ist, lautet das Ergebnis: 4.410 verlorene Arbeitstage, 210 verlorene Lebensjahre beziehungsweise 20 vorzeitige Todesfälle pro Jahr (4). Die Studie „Tod aus dem Schlot“ finden Sie auf der Greenpeace-Internetseite.
Wir begrüßen das Engagement von Oliver Krischer, der sich hartnäckig für eine Verschärfung der Quecksilbergrenzwerte5 einsetzt. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kohlekraftwerke nicht mit der besten verfügbaren Technik zur Emissionsminderung ausgerüstet werden. Derzeit kann keines der deutschen Kohlekraftwerke die schärferen Quecksilbergrenzwerte der USA einhalten – auch nicht das BKW Merkenich.

Die Kosten
Kohlestrom ist nicht billig. Es mag vielleicht sein, dass die Brennstoffkosten auf Grund des Stromüberangebotes am Markt günstig sind, aber diese Rechnung ist verkürzt. Wichtig ist es hier die Gesamtkosten zu betrachten. Und da gehören die Gesundheitskosten ebenso dazu, wie die Folgekosten des Kohleabbaus. Die zusätzlichen Gesundheitskosten, die durch die Kohlekraftwerke entstehen, hat HEAL (Health and Environment Alliance) 2013 in ihrer Studie „Was Kohlestrom wirklich kostet“ (6) veröffentlicht. Im November des letzten Jahres hat Greenpeace eine Studie beim Forum ökologische-soziale Marktwirtschaft in Auftrag gegeben, welches die „Gesellschaftlichen Kosten der Braunkohle“ (7) ermittelt hat. Auch diese Studie finden Sie zum Download auf der Website www.greenpeace.de.

„Wir möchten Sie bitten, zukünftig die Kosten der energetischen Nutzung von Braunkohle in einem größeren Zusammenhang zu betrachten.“

Die Effizienz
Es ist zwar richtig, dass Braunkohlekraftwerke, die einen Teil der Abwärme nutzen, einen höheren Wirkungsgrad haben als BKWs, welche diese nicht nutzen. Dennoch ist die energetische Nutzung der Kohle eine Technik aus dem letzten Jahrhundert. Wenn man über die „Effizienz von Braunkohlestrom“ spricht, dann sollte man sich den enormen Aufwand vergegenwärtigen, der notwendig ist, um die Braunkohle in fast 400 Metern Tiefe zu fördern. Berücksichtigt werden sollte auch die Tatsache, dass die Braunkohle zu 50% aus Wasser besteht, weswegen es nicht effizient ist, diese über lange Strecken zu transportieren. Bevor die Kohle verbrannt werden kann, muss die Kohle getrocknet werden, was wiederum Energie bedarf. Von Innovation kann hier keine Rede sein.

„Die Aussage, dass die Nutzung von Braunkohle effizient und innovativ ist, kennen wir nur von ehemaligen „Energieriesen“, die die Energiewende verschlafen haben.“

Die RheinEnergie
Wir würden es sehr begrüßen, wenn sich die RheinEnergie, als regionaler Stromversorger in kommunaler Hand, der Verantwortung stellt und in Köln und Umgebung die Energiewende voranbringt. Leider ist dies bisher nicht der Fall. Der Anteil des selbsterzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien lag 2013 bei der RheinEnergie bei nur 4,9% und somit weit unter dem bundesweiten Durchschnitt, wo die Erneuerbaren einen Anteil von 25,3% hatten (Prognose des EE-Anteils in 2015: 30% (8) ).
Wird es jetzt nach der UN-Klimakonferenz in Paris ein Umdenken innerhalb der RheinEnergie geben? Zum Schutz des Klimas und der Gesundheit und auch aus wirtschaftlicher Sicht ist es sinnvoll, jetzt in Erneuerbare zu investieren und so eine nachhaltige regionale eigene Strom- und Wärmeerzeugung aufzubauen. Wie Deutschland bis 2050 auf 100% erneuerbare Energien umsteigen kann, zeigt Greenpeace in der aktuellen Studie „Klimaschutz: Der Plan“ (9).

Die kommunale Politik
Die RheinEnergie ist zu 80% im Besitz der GEW Köln. Diese wiederum ist Eigentum der Stadt Köln. Das sollte doch bedeuten, dass der Stadtrat die Entscheidungshoheit hat, wie die RheinEnergie Energie erzeugt bzw. welche sie einkauft.
Herr Brust, Sie sind nicht nur energiepolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion, Sie sind außerdem im Aufsichtsrat der RheinEnergie. Wir sind daher sehr erschrocken, über Ihre Pressemitteilung zu erfahren, dass Sie dem Aktienrecht einen höheren Stellenwert einräumen, als dem Recht auf körperliche Unversehrtheit der Kölnerinnen und Kölner bzw. dem Klimaschutz.

Unsere Fragen
Herr Brust, wir möchten Sie fragen, wie Sie sich die zukünftige Energieversorgung der RheinEnergie vorstellen? Was haben Sie in der Vergangenheit unternommen, um diese Ziele zu erreichen und welche Maßnahmen fordern Sie in der Zukunft?

Unsere Forderungen
Herr Brust, wir fordern Sie auf, sich für die Energiewende in Köln aktiv einzusetzen, anstatt an dem Betrieb von Braunkohlekraftwerken festzuhalten. Unterstützen Sie außerdem Ihre Kolleginnen und Kollegen auf Landes- und Bundesebene, die richtigen Rahmenbedingungen für die Energiewende in Köln und in NRW zu schaffen. Halten Sie nicht länger an der Kohle fest, denn damit blockieren Sie die Energiewende.

Mit freundlichen Grüßen,

Tim Petzoldt
Greenpeace Köln

PS: Seien Sie beruhigt, wir werden RWE nicht aus den Augen verlieren und viele Hebel in Bewegung setzen, um z.B. das irrsinnige Kraftwerksprojekt BoAplus am Kraftwerksstandort Niederaußem endgültig zu kippen.

 

(1) Pressemitteilung der Grünen vom 16.12.2015, http://www.gruenekoeln.de/ratsfraktion/tschoe-rheinenergie-kampagne-gegen-das-braunkohlekraftwerk-merkenich-gut-gemeint-aber-kontraproduktiv.html

(2) Website der Bürger Initiative Tschö RheinEnergie http://www.tschoe-rheinenergie.de/

(3) Petition gegen das Braunkohlekraftwerk Merkenich von der BI Tschö RheinEnergie, https://weact.campact.de/petitions/stoppt-braunkohle-in-koln-merkenich

(4) Tod aus dem Schlot – Wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren, Greenpeace 2013, http://www.greenpeace.de/themen/energiewende/fossile-energien/3100-todesfaelle-durch-
kohlekraftwerke

(5) Tonnenweise giftiges Quecksilber durch Kohle, Bericht vom WDR über aktuelle Studie der Grünen vom 3.1.2016, http://www1.wdr.de/themen/politik/quecksilber-kohlekraft-100.html

(6) Was Kohlestrom wirklich kostet – Studie von HEAL (Health and Environment Alliance), April 2013, http://www.env-health.org/IMG/pdf/heal_coal_report_de.pdf

(7) Gesellschaftliche Kosten der Braunkohle, Greenpeace November 2015, http://www.greenpeace.de/kosten-braunkohle

(8) Erneuerbare Energien erzeugen fast ein Drittel des Stroms in Deutschland, BdEW, 21.11.2015, https://www.bdew.de/internet.nsf/id/20151221-pi-erneuerbare-energien-erzeugen-fast-ein-drittel-des-stroms-in-deutschland-de?open&ccm=900030

(9) Klimaschutz: Der Plan – Das Energiekonzept für Deutschland, Greenpeace November 2015, http://www.greenpeace.de/2050-DerPlan


Am 10.01.2016 haben wir von Herrn Brust (energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kölner Stadtrat) Antwort erhalten, die wir hier ungekürzt veröffentlichen möchten.

— Zitat Anfang —

Sehr geehrter Herr Petzoldt,

leider gehen Sie in Ihrem Offenen Brief nicht auf den eigentlichen Inhalt meiner Erklärung ein:

- In meiner Erklärung steht nichts zu dem Kraftwerk Rostock. Selbstverständlich stehen wir Grünen in Köln dafür, dass die RheinEnergie die Beteiligung an diesem Kraftwerk aufgibt. Im Aufsichtsrat haben wir natürlich damals auch gegen den Erwerb der Anteile gestimmt.

- Ich habe auch nicht “dem Aktienrecht einen höheren Stellenwert” eingeräumt ” als dem körperlichen Recht auf Unversehrtheit”, sondern  geschrieben, dass Unternehmen betriebswirtschaftlich arbeiten. Damit dass nicht in Gegensatz zu dem volkswirtschaftlich Wünschenswertem gerät, habe ich ausdrücklich daraufhin gewiesen, dass die Politik hier die richtigen Rahmenbedingungen setzen muss. Dass bundesweit Gaskraftwerke zu Gunsten von Kohle zurückgefahren oder gar still gesetzt werden, kann man nicht mit Kampagnen gegen einzelne Stadtwerke lösen. Diese stehen in hartem Konkurrenzkampf und können nicht freiwillig den Strom doppelt so teuer wie die Konkurrenz produzieren. Hier hat die Bundespolitik versagt, weil sie es versäumt, z.B. durch Einzug von CO2 – Zertifikaten die Kohleverstromung teurer zu machen.

- Dass “die Nutzung von Braunkohle effizient und Innovativ ist”, habe ich auch nicht behauptet, sondern dass damals Anfang der 80er Jahre die Wirbelschicht – Technologie innovativ war.

- Es ist auch nicht notwendig, dass “es jetzt nach der UN-Klimakonferenz in Paris ein Umdenken innerhalb der RheinEnergie geben” muss. Die RheinEnergie hat zwar sehr spät umgedacht, aber heute ist sie auf dem richtigen Weg. Daran haben die Kölner Grünen sicher ihren Anteil. Mit ihren drei Tochterunternehmen RheinEnergie – Solar, RheinEnergie – Windkraft und  RheinEnergie – Biokraft hat sie 2014 ihren Strom zu 5,4% aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Das ist zwar noch viel zu wenig, aber immerhin schon mehr als der Anteil aus Braunkohle (3,6%). Man darf die Energiewende aber auch nicht immer auf den Strombereich reduzieren. Mit dem Ausbau der Fernwärme leistet RheinEnergie einen großen Beitrag zur Energiewende im Wärmesektor und mit ihren Contracting – und LEEN- Projekten ist sie sehr erfolgreich im Bereich der Einsparung von Energie.

- Was die Zukunft der RheinEnergie angeht, sind wir uns mit dem Vorstand einig, dass Investitionen in Stromerzeugungsanlagen nur noch im Bereich der Erneuerbaren getätigt werden.

- Die Behauptung: „Derzeit kann keines der deutschen Kohlekraftwerke die schärferen Quecksilbergrenzwerte der USA einhalten – auch nicht das BKW Merkenich“. Ist falsch.  Das Kraftwerk Merkenich unterschreitet auch die schärferen US – Grenzwerte sehr deutlich. Es taucht in der von der Studie herangezogenen E-PRTR- Liste gar nicht auf, weil der Schwellenwert nicht erreicht wird. Um nicht falsch verstanden zu werden: Braunkohlen – Verstromung ist gesundheitsschädlich und sollte schnellstmöglich beendet werden.

- Deshalb spreche ich mich in meiner Erklärung auch nicht “gegen die Abschaltung des Braunkohlenkraftwerkes aus”. Meine Presseerklärung richtet sich gegen die einseitige Kampagne von Tschö RheinEnergie gegen dieses Kraftwerk, während die viel schlechteren RWE – Anlagen weiterlaufen. Wir Grünen sind uns einig, durch Energieeinsparung und den Ausbau der Erneuerbaren die Voraussetzungen zu schaffen, möglichst schnell aus der gesamten Kohleverstromung auszusteigen.
Dass ein sofortiges Abschalten aller Kohlekraftwerke aber nicht geht, ist ja auch in der neuen Greenpeace – Studie “Klimaschutz. Der Plan” nachzulesen. In der Zusammenfassung heißt es da: “Neben dem Ausstieg aus der Atomkraft, kann bereits schrittweise mit dem Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2030 und dem Ausstieg aus der Steinkohle bis zum Jahr 2040 begonnen werden.”

Dabei ist aber die Reihenfolge sicher nicht unwichtig.

Der Kern meiner Erklärung war, dass die schlechtesten Anlagen zuerst vom Netz müssen und nicht KWK – Anlagen wie die in Merkenich.

Leider haben Sie zu dieser Kernaussage nichts gesagt. Dabei bin ich mir sicher, dass sie so selbstverständlich ist, dass sie auch jedes Greenpeace – Mitglied unterschreiben kann.

mit grünen Grüßen
Gerd Brust

— Zitat Ende —

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